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  Die gegenseitige Neutralisierung der Affekte, die Demokratie und die Regelung
  Die praktischen Lösungen für die neue demokratische Ordnung (Locke, Montesquieu)
       
 
Wir sprechen hier über die Zeit, die man als unser Zeitalter der Aufklärung bezeichnet. In Wirklichkeit, könnte man sagen, begann es um die Mitte des siebzehnten Jahrhunderts mit den Ideen eines John Locke und Newton und erstreckte sich ins neunzehnte Jahrhundert hinein. Das achtzehnte Jahrhundert ... ist die Zeit, von der Historiker gesagt haben, daß damals die Schlacht um das freie Denken gefochten und gewonnen wurde. Am Ende dieser Zeit war die moderne Welt geschaffen.
 
    Neil Postmanbekannter amerikanischer Medienwissenschaftler, Soziologe und Sachbuchautor    
 
In England beherrschte Locke die politische Theorie. Montesquieus Analyse ist teilweise direkt von ihm beeinflußt worden. ... Die Gewaltenteilung ist das eigentlich Neue an seiner Theorie. Warum vertrat er diese Lehre?
Nach Montesquieu kann Macht nur durch Macht gehemmt werden. Macht wird nicht von Ideologien und Glaubensbekenntnissen, sondern nur durch Gegenmacht beschränkt. Darin ... steht er in der Tradition Spinozas, der keine andere Möglichkeit zur Beschränkung der absoluten Gewalt des Staates sah ... als durch eine Gegenmacht.
 
    Franz L. Neumanndeutsch-amerikanischer Politologe und Jurist    

Der Leser, der die vorigen Beiträge gelesen hat, kann sich mit Recht fragen, was da eigentlich vor sich geht. Diese Beiträge gehören nämlich zum thematischen Bereich mit den Schwerpunkten, welche die ökonomische Problematik behandeln, auch in Frühliberalismus für Eilige konnte der Leser dieselbe Problematik erwarten, aber von der war hier kaum die Rede. Ja, bis jetzt nicht, aber alles hat trotzdem einen durchdachten Zweck. Wie sich zeigen wird, sind wesentliche Teile davon, was in den vorigen Beiträgen behandelt wurde, für das entstehen des ökonomischen Frühliberalismus, also der modernen Wirtschaftswissenschaft, sogar entscheidend. Im Grunde wäre es nicht falsch zu sagen, dass die moderne ökonomische Theorie nicht aus eigenen, sondern aus fremden Quellen entstanden ist. Deshalb wundert es nicht, dass sie am Anfang Politische Ökonomie (Political Economy) hieß, und erst im 20. Jahrhundert wurde sie zur Economic umbenannt. Außerdem war der Begründer der Marktwirtschaft Adam Smith sein ganzes Leben lang vor allem ein Moralphilosoph. Mit Sicherheit lässt sich behaupten, dass die Politische Ökonomie auf den anthropologischen, ethischen und ontologischen Grundlagen entstanden ist, welche die Vor- und Frühdenker der Moderne geschaffen haben. Es sind die dieselben Grundlagen, aus denen auch die moderne Demokratie entstanden ist. Es war eine historisch einmalige paradigmatische Wende in der Auffassung über Mensch und Universum, deren Auswirkungen am Anfang vielleicht keiner ahnen konnte. Sie waren der Anfang der Epoche in der wir leben, der Anfang der modernen Welt.

Zu den wichtigsten Vor- und Frühdenkern der Moderne gehören auch Hobbes und Spinoza, deren Auffassungen wir uns in vorigen Beiträgen genauer angeschaut haben. Davon ausgehend könnten wir uns jetzt gleich der Marktwirtschaft widmen, aber so eilig haben wir es nicht. Es ist angebracht im Anschluss an das bereits Gesagte noch zu zeigen, wie sich aus den von Hobbes und Spinoza gelegten Grundlagen konkrete politische Lösungen entwickelt haben, also die moderne Demokratie. Die Grundlage dieser neuen Demokratie ist nämlich nicht die Idee der Herrschaft, also der Volksherrschaft, sondern sie beruht auf der Idee der geregelten Ordnung, wie die Marktwirtschaft. Ein kurzer Einblick in die Entwicklung der modernen Demokratie kann uns also mit den Denkmustern vertraut machen, aus denen sich auch die Auffassung über die Marktwirtschaft entwickelt hat.

Auch aus einem weiteren Grund ist es nützlich, etwas über die Entwicklung der Demokratie zu sagen. Nachdem sie sich praktisch durchgesetzt hat, begann ihre ideologische Umdeutung, ihre Anpassung an die Interessen der neuen herrschenden Klasse der Kapitalbesitzer. Die von dieser Klasse alimentierten „Fortentwickler“ des Gedankenguts der Frühmoderne hatten die Aufgabe, den ursprünglichen ordnungstheoretischen Ansatz der Demokratie durch den freiheitlichen zu ersetzen. Das Gleiche werden wir auch bei der „Weiterentwicklung“ der Marktwirtschaft feststellen. Man kann also sowohl für die moderne Demokratie als auch für die moderne Wirtschaftswissenschaft von zwei historischen Phasen sprechen.

Die erste, progressive (frühliberale) Phase der modernen Demokratie:
Machtteilung und Regierungswechsel als Beschränkung der Macht durch Gegenmacht

Wir haben schon bei Hobbes festgestellt, dass er in seiner sozialpolitischen Schlussfolgerung zurück in die Vormoderne fiel. Bildlich gesprochen kann man sagen, er hat Mörtel und Ziegel für das neue Haus der Moderne zusammengetragen und sich dann doch lieber in die alte hölzerne Hütte zurückgezogen. Spinoza konnte schon Fundamente für das neue Gebäude legen, aber weiter ist auch er nicht gekommen. Bei ihm könnte dies auch daran liegen, dass er zu früh gestorben ist - seine Lebensspanne betrug nicht einmal die Hälfte derer von Hobbes.

Die ersten praktisch brauchbaren Lösungen für die neue demokratische Ordnung der Moderne entwickelte erst John Locke (1684-1753). Deshalb ist es berechtigt, wenn er als der erste Staatsphilosoph der Moderne bezeichnet wird. Es kommt aber fast einer Ironie gleich, dass er selbst sich nicht zu den Demokraten zählte. Nicht einmal sein Vokabular war demokratisch. Begrifflich und theoretisch kleidete er seine Auffassungen in die Sprache des Naturrechts und Konstitutionalismus. Am deutlichsten lässt sich seine Distanz zur Demokratie darin erkennen, dass er sehr eine restriktive Definition dafür hatte, wer zum Staat- bzw. Wahlvolk gehören sollte. Es durften nämlich nicht alle Bürger sein, sondern nur erwachsene vermögende Männer, also nur diejenigen, die das Eigentum in dreifachen Sinne besitzen: als Leben, Freiheit und Vermögen. Nebenbei bemerkt, dürfen diese Männer auch keine Atheisten sein. Aus diesem Staatsvolk, so Locke, muss die ganze Legislative (Gesetzgebung) hervorgehen. Dies ist das urdemokratischste Element in Lockes Theorie. Nur solche Gesetze wären des Volkes „eigene Beschlüsse“ und als solche wären für das ganze Volk bindend.

„Keine Vorschrift irgendeines anderen Menschen, in welcher Form sie auch verfaßt, von welcher Macht sie auch gestützt sein mag, kann die Verpflichtungskraft eines Gesetzes haben, wenn sie nicht durch jene Legislative sanktioniert ist, die von der Allgemeinheit gewählt und ernannt worden ist. Ohne sie könnte das Gesetz nämlich nicht haben, was absolut notwendig ist, um es zum Gesetz zu machen, nämlich die Zustimmung der Gesellschaft.“ ... >

Nebenbei bemerkt, die Gesetze an sich sind natürlich keine Erfindung der Demokratie. Diese wurden vom Staat schon seit vielen Jahrtausenden erlassen, in der ganzen Vormoderne war es aber immer die kleine Obrigkeit, der dieses Recht oblag.

Der weitere Vorschlag von Locke war, dass diejenigen, die über Gesetze entscheiden, nicht die gleichen sein dürfen, die sie auch praktisch verwenden. Die Regierung soll ein anders politischer Körper sein. Damit trennte Locke die Gesetzgebung (Legislative: Parlament) von der Ausführung der Staatsaufgaben (Exekutive: Regierung und Verwaltung). Das Prinzip der Gewaltenteilung war ein wesentlich neues Element gegenüber den früheren Formen der (demokratischen) Partizipation, wie wir sie vom antiken Athen und Rom kennen.

Die neue Demokratie bedeutet also im Grunde nicht die Herrschaft des Volkes, sondern die Herrschaft der vom Volk entworfenen Gesetze. Eine solche Ordnung bedeutet zumindest nicht unmittelbar die Herrschaft der Menschen - der allen -, wie es sich etwa Rousseau vorgestellt hat. Wir können uns sofort denken, warum Locke die Gesetze den Menschen vorzieht. Dieser Auffassung liegt offensichtlich die Annahme der negativen menschlichen Natur zugrunde, wonach die Menschen hilflose Sklaven eigener Affekte und Triebe sind. Als solche sind sie nicht imstande, der Versuchung zu widerstehen, ihre Macht  zu missbrauchen, wenn sich die Gelegenheit ergibt. Deshalb sollen die Gesetze auf das gemeinsame Handeln so einwirken, dass die gefährliche Macht durch Gegenmacht beschränkt wird. Dieses Prinzip der Ordnung hat schon Spinoza ganz genau formuliert, jedoch in seiner spezifischen Sprache, die man zumindest als gewöhnungsbedürftig bezeichnen kann.

Es gibt mehrere Ebenen bei Locke, wo er Macht gegen Macht stellt. Eine ist die Trennung der Gesetzgebung und der Regierung, womit der Macht einer Gruppe von Menschen die Macht einer anderen Gruppe entgegengestellt wird. Beiden Mächten steht aber zugleich die Macht des Staats- bzw. Wählervolkes gegenüber, und zwar in folgendem Sinne: Diejenigen, die zur Gesetzgebung (Parlament) und Exekutive (Regierung) gehören, werden nach einer bestimmten Zeit, etwa nach 4 Jahren, ausgetauscht. Hat das Personal dieser Körperschaften ihre Macht missbraucht, hat es Gesetze erlassen, die nicht zum Wohle des Volkes dienten, wird man dieses Personal absetzen und andere Volksvertreter mit der Aufgabe beauftragen.

Wenn man aber das Wahlrecht auf nur eine soziale Schicht oder Klasse beschränkt, die dann die Gesetzgebung und Regierung mit ihren Vertretern besetzen lässt, kann man nichts Anderes erwarten, als dass die Gesetze nur den Interessen  dieses kleinen Teils der Bevölkerung entsprechen. Wenn man also das Staatsvolk so wie Locke bestimmt, dann würde die Klasse der Besitzenden die Gesetze des Staates schreiben. Dieses Problems war sich Locke bewusst und er suchte auch nach Lösungen. Eine von ihnen war die gleiche wie schon bei Hobbes: das Recht auf Widerstand. Nun ist diese Lösung praktisch sehr fragwürdig. Wenn die Untertanen so lange drangsaliert werden dürfen, bis sie die Alternative auf der Barrikade zu sterben nicht schlimmer finden, als sich weiter  unterdrücken und ausbeuten zu lassen, kann keine Rede von einer guten Ordnung sein. Eine andere Lösung von Locke ist viel besser: die Beschränkung des Eigentumserwerbs. Weil es sich dabei zugleich auch um eine ökonomische Lösung handelt, werden wir uns diese Lösung später noch genauer anschauen.

Der Grund, warum Locke das Recht auf wählen und gewählt werden zu dürfen so eingeengt hat, lässt sich unschwer erraten. Er konnte sich nicht vorstellen, dass der Sachverstand der armen Schichten der Bevölkerung ausreichen würde, um sie zu Gesetzgebern und Regierenden zu machen.

Auch Charles de Montesquieu (1689-1755), der andere wichtige Staatsphilosoph der Moderne, war noch kein überzeugter Demokrat. Er blieb immer ein Anhänger der aufgeklärten konstitutionellen Monarchie, jedoch einer mit demokratischem Beiwerk. Trotzdem lässt sich zweifelfrei sagen, dass Montesquieu der erste Klassiker des politischen Denkens nach Spinoza war, der in der frühen Neuzeit ein durchweg positives Demokratiebild gezeichnet hat.

Montesquieu war sich noch mehr als Locke der Gefahr bewusst, dass die politische Macht zur Beute der ökonomischen Macht der neuen bürgerlichen Klasse der Produktionsmittelbesitzer werden könnte. Es kann auch daran liegen, dass er schon viel mehr erfahren konnte, wohin die Entwicklung geht. Locke hat nämlich sein bahnbrechendes Werk Zwei Abhandlungen über die Regierung im Jahre 1690 anonym veröffentlicht, Montesquieu De L'esprit des Loix, im Jahre 1748 in Genf, auch anonym, und schon 1751 wurde das Werk auf den Index gesetzt. Montesquieu lebte in der Zeit, in der die französische Monarchie und die feudale Klasse fortschreitend verarmt und degeneriert ist, so dass die Ämter - sogar Adelspatente - wie Waren verkauft wurden. Die neuen Reichen hatten also schon begonnen sich mit Geld immer mehr Einfluss auf die Gesellschaft zu verschaffen, also ihre ökonomische Macht als Herrschaftsprinzip zu missbrauchen. Montesquieu konnte also feststellen, dass die Säkularisierung und Aufklärung der Gesellschaft die Gier der Menschen nach Macht nicht im Geringsten geschwächt hat. Damit hat sich nur bestätigt, was Spinoza behauptete, dass der Geist alleine den Körper nicht zu guten Taten bewegen kann. Die Sprache von Montesquieu ist in dieser Hinsicht sehr deutlich. So schreibt er in seinem epochalen Werk:

„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, dass jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu missbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stoßt. ... Damit die Macht nicht missbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dingen zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“ ... >

Um zu verhindern, dass sich die Gesetzgebung (Legislative) und Regierung (Exekutive) zu nahe kommen, vertieft Montesquieu die von Locke eingeführte Machtteilung noch einmal, und schlägt eine dritte unabhängige Staatsgewalt vor, die Rechtsprechung (Judikative, also Gerichte). Ein weiterer zentraler Gedanke seiner Gewaltenverteilungslehre ist die Beteiligung aller sozialen Kräfte an der Macht. Jede soziale Kraft soll an jeder der drei Gewalten angemessen beteiligt sein, sofern sie ihr unterworfen ist. Aber er blieb dabei noch nicht stehen. Um die gefährliche Macht der Klasse der Reichen im Zaum zu halten, denkt er sich - wie Locke - auch rein ökonomische Maßnahmen dafür aus:

„Luxus und Ungleichheit der Vermögen stehen zueinander durchweg in einem Verhältnis. Sind in einem Staat die Reichtümer gleichmäßig verteilt, so gibt es keinen Luxus. Dieser Gründet sich nämlich nur auf die Erleichterungen, die man sich auf Kosten der Arbeit anderer verschafft.
Allgemeine Regel: Höhere Steuern können proportional zur Freiheit der Untertanen erhoben werden.“ ... >

Das Staatsmodell von Montesquieu bezeichnet man auch als Theorie der Balancierung der Staatsgewalten und der gesellschaftlichen Kräfte, so dass eine Macht die andere in Schach hält. Montesqiueus Leitsatz:

Pour qu’on ne puisse abuser du pouvoir, il faut que, par la disposition des choses, le pouvoir arrête le pouvoir.“
(„Damit niemand die Macht missbrauchen kann, muss, durch die Anordnung der Dinge, die Macht der Macht Einhalt gebieten.“)
Die zweite, reaktionäre (neoliberale) Phase der modernen Demokratie:
Die Rückverwandlung der modernen Demokratie von der geregelten zur gesteuerten Ordnung

Was hat Demokratie mit Freiheit zu tun? Diese Frage ist äußerst aktuell und relevant, weil nach der populärsten Deutung die Demokratie - und die Marktwirtschaft - ihren Ursprung im Sieg der Freiheit am Anfang der Moderne haben soll. Es handelt sich angeblich um eine geistige Errungenschaft, die man lyrisch auch als den „Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit“ bezeichnete. Diese Umdeutung kann sehr merkwürdig anmuten, wenn man nur kurz darüber nachdenkt, was für die ersten Demokraten der Moderne wichtig war, wie etwa für die allgemein anerkannten Stammväter der Demokratie Locke und Montesquieu. Sie konnten mit der Freiheit kaum was anfangen. Die gleichberechtigte Entscheidung aller Bürger über die Gesetze hat nicht viel mit der Freiheit zu tun, und die Regierung im Rahmen der Gesetzte noch weniger. Oder ist es doch möglich, die Freiheit als das Leben nach Gesetzen und Regeln zu begreifen? Wie allgemein bekannt, sind Begriffe  biegsam und unscharf, und der Begriff Freiheit ist einer der biegsamsten und unschärfsten, so dass er sich gegen kaum eine Interpretation sperrt. Wenn aber das Leben nach Gesetzen und Regeln als Freiheit begriffen werden sollte, was sollte dann das Leben ohne Gesetze und Regeln bedeuten? Man kann sich kaum des Eindrucks erwehren, dass Letzteres die beste Definition von Freiheit wäre. So betrachtet hätte die moderne Demokratie mit der Freiheit kaum etwas zu tun. Wenn das rechtsstaatliche Wesen der Demokratie weder die Volksherrschaft ist, noch die Freiheit, was ist es dann?

Was man auch immer unter der Demokratie verstehen mag, unantastbar bleibt ganz bestimmt das Prinzip bzw. das Recht aller Bürger gleichberechtigt über alle Fragen, wie die Gesellschaft funktionieren kann, mitentscheiden zu dürfen. Das bedeutet, dass jeder Mensch, schon weil er ein Mensch ist, in der Demokratie nur eine Stimme haben kann. Das hat schon der bekannte französische Publizist, Politiker und Historiker Charles de Tocqueville (1805-1859) in seinen berühmten Studien über die Demokratie in Amerika genau erkannt.

„Die Freiheit hat sich Menschen in verschiedenen Zweiten und unter verschiedenen Formen offenbart; sie war nie ausschließlich an eine bestimmte gesellschaftliche Ordnung gebunden, und man begegnet ihr auch außerhalb der Demokratien. Sie kann also nicht das besondere Wesen der demokratischen Jahrhunderte ausmachen.“ ... >

Es sei die Gleichheit und nicht die Freiheit das Hauptmerkmal der Demokratie, hat Tocqueville mit Recht behauptet. Dafür spricht auch, dass die Demokratie sich verbreitet und verfestigt hat, indem sich der Kreis derjenigen erweiterte, die das Recht bekommen hatten, gleichberechtigt über die gesellschaftlichen Fragen zu entscheiden. Wie gerade festgestellt, bei Locke waren es nicht viele, bei Montesquieu waren es schon mehr. Zudem sollte diese Gleichheit auch in der Form der Beteiligung aller sozialen und ökonomischen Schichten der Gesellschaft in verschiedenen staatlichen Organen berücksichtigt werden.

Die Demokratie im Sinne der Gleichheit bzw. der Gleichberechtigung ist offenbar mit dem Status der Menschen als Leibeigene in der Feudalgesellschaft nicht vereinbar. Die Leibeigenen würden irgendwann ganz bestimmt für ihre Befreiung stimmen. Die Gleichheit als Prinzip erfasst also auch die Befreiung von Leibeigenschaft. Das Recht des Menschen nicht Eigentum eines anderen zu sein, ist also schon im Prinzip Gleichheit inbegriffen, so dass ein zusätzliches Kriterium wie etwa Freiheit überflüssig ist. Die Gleichberechtigung durch die Freiheit zu deuten ist außerdem auch deshalb falsch, weil ein Mensch, nur weil er nicht im Besitz des anderen ist, gar nicht frei sein muss. Der deutsche Philosoph Arthur Schopenhauer hat es auf eine einfache, aber zugleich sehreine anschauliche Weise erläutert:

„Zwischen Leibeigenschaft, wie in Rußland, und Grundbesitz, wie in England, und überhaupt zwischen dem Leibeigenen und dem Pächter, Einsassen, Hypothekenschuldner u. dgl. m., liegt der Unterschied mehr in der Form, als in der Sache. Ob mir der Bauer gehört, oder das Land, von welchem er sich nähren muss; der Vogel oder sein Futter; die Frucht oder der Baum; ist im Wesentlichen wenig verschieden. Armuth und Sklaverei sind also nur zwei Formen, fast möchte man sagen zwei Namen, derselben Sache, deren Wesen darin besteht, daß die Kräfte eines Menschen großentheils nicht für ihn selbst, sondern für Andere verwendet werden.
Kurz, ein großer Theil der Kräfte des Menschengeschlechts wird der Hervorbringung des allen Nothwendigen entzogen, um das ganz Ueberflüssige und Entbehrliche für Wenige herbeizuschaffen. Solange daher auf der einen Seite der Luxus besteht, muß nothwendig auf der anderen übermäßige Arbeit und schlechtes Leben bestehen; sei es unter dem Namen der Armuth, oder dem der Sklaverei, der proletarii, oder der servi. Zwischen beiden ist der Fundamentalunterschied, daß Sklaven ihren Ursprung der Gewalt, Arme der List zuzuschreiben haben.“ ... >

Hinter der populären Deutung der Demokratie durch die Freiheit stecken ideologische Gründe. Die herrschende Klasse der Adeligen berief sich auf die Gottesgnade, um ihre privilegierte und parasitäre Position zu rechtfertigen, die Klasse der Kapitalbesitzer will sich als diejenige sehen, welche die Freiheit gebracht hat und ihr einziger Beschützer ist. Wenn die Demokratie tatsächlich aus der Freiheit hervorgegangen wäre, dann hätte sich diese Klasse auch für die Demokratie verdient gemacht. Dann würde man es so ausdrücken können:

„Die liberalen Demokraten, wie wir sie kennen, waren zuerst liberal und dann demokratisch. Um es anders zu sagen: bevor die Demokratie in die westliche Welt Eingang fand, bestanden bereits die Gesellschaft und die Politik der Wahlfreiheit, die Gesellschaft und die Politik der Konkurrenz, die Gesellschaft und die Politik des Marktes: die liberale Gesellschaft und der liberale Staat.
Die liberale Demokratie ist ein recht spätes Produkt der Marktgesellschaft; das erste Bedürfnis der Marktgesellschaft war der liberale, nicht der demokratische Staat: ein liberaler Staat, der durch die Konkurrenz politischer, einer privilegierten Wählerschaft verantwortlicher Parteien funktionieren sollte. Das allgemeine Wahlrecht kam erst hinzu, als die von der kapitalistischen Marktgesellschaft geschaffene Arbeiterklasse stark genug geworden war, um an der Konkurrenz teilzunehmen, stark genug für die Forderung nach Einfluß im politischen Wettbewerb. Die liberale Demokratie ist so das einzigartige Produkt erfolgreicher kapitalistischer Marktgesellschaften.“... >

Das ist eine populäre, also weit verbreitete Interpretation der Demokratie. Trotzdem stimmt fast nichts an ihr. Um die Demokratie als „ein recht spätes Produkt der Marktgesellschaft“ zu interpretieren, wird sie mit dem „allgemeinen Wahlrecht“ gleichgesetzt. Damit ist stillschweigend nahe gelegt, dass die Demokratie ganz plötzlich entstanden ist, in dem Augenblick, als sich das „allgemeine Wahlrecht“ endgültig durchsetzte. Aber der zitierte Autor wollte das nicht ganz so gemeint haben, sondern es ging bei ihm um was anderes. Er neigt der marxistischen Erklärung der Moderne zu, wonach erst die neue ökonomische Ordnung (die ökonomische Basis) den geistigen und politischen Überbau schaffen sollte. Man ist überrascht, wie nahe diese Erklärung der extremliberalen steht: Die Demokratie als das Geschenk des freien Marktes und des freien Unternehmertums. Schauen wir uns nun ein bisschen genauer an, was die Freiheit bzw. die neue Klasse der reichen Bürgerlichen für die Demokratie tatsächlich getan hat. Zwei solche Verdienste kann man ihr durchaus zugestehen:

1: Wie bereits festgestellt, die Gleichheit ist nicht möglich, wenn ein Mensch Besitz eines anderen ist, so dass die Befreiung der Leibeigenen schon aus dem Motiv der Gleichheit hervorgeht. Für die neu entstandene Klasse der Kapitalbesitzer war die Abschaffung der Leibeigenschaft viel mehr als eine Prinzipienfrage. Die „Freiheit“ der Leibeigenen - so wie der schwarzen Sklaven in Amerika -, schaffte mehr Angebot von Arbeitskräften und damit drückte sie die Löhne. Die Leibeigenen konnten damals nicht ahnen, was für eine Bescherung ihnen die Freiheit bringen würde. Henry George, ein amerikanischer Ökonom aus dem 19. Jahrhundert und einer der größten Kämpfer für die soziale Gerechtigkeit, schrieb:

„Was würde der Fabrikant in Neuengland dabei gewinnen, wenn er seine Arbeiter zu Sklaven machte? Die Konkurrenz, die sich sogenannte Freie machen, denen alle Rechte an den Boden „ihres“ Landes versagt sind, gewährt jenen billigere und passendere Arbeitskräfte, als es die Sklaverei tun würde.“ ... >

2: Auch für die Idee der Beschränkung der Macht durch Gegenmacht, also für das Prinzip der Regelung - auf dem die neue Demokratie beruhte -, konnte sich die neu entstehende Klasse leidenschaftlich einsetzen. Was sie damit bekommen wollte, lässt sich schnell begreifen. Als diese Klasse aus kleinen Handwerkern, Händlern und Bankiers bestand und in den Städten lebte, hatte sie keine politische Macht; die gehörte dem König oder dem Feudalherren. Die Gleichheit war für sie eine Steigerung der Macht sozusagen von Nichts auf  Augenhöhe mit den Adeligen. Der Ruf nach Gleichheit war eine in der Tat sehr angenehme Möglichkeit sich moralisch zum Kämpfer für die Rechte aller Menschen aufzuschwingen. Nachdem die alte feudale Ordnung beseitigt war, war die Gleichheit das Letzte, was man sich vorstellen konnte. Würde es bei der Gleichheit bleiben, die sozialen Verhältnisse, so wie sie später entstanden sind, wären unvorstellbar. Zum Beispiel 1960 hatte das reichste Fünftel der Weltbevölkerung ein Gesamteinkommen, das 30mal so hoch war wie dasjenige des ärmsten Fünftels; 1998 betrug dieses Verhältnis 74 zu 1.

Mit dem Prinzip der Freiheit ist dies viel leichter zu rechtfertigen. Deshalb musste die Freiheit und nicht die Gleichheit zum Hauptprinzip der Demokratie erhoben werden, wobei vor allem die Freiheit auf dem und für den Markt gemeint ist. Die Gleichheit wurde zu einer Zeremonie degradiert, zu einer Entscheidung zwischen dem, was die wahren Herrscher sich hinter geschlossenen Türen ausgedacht und dem Volk vorgelegt haben. Würde sich der freie Markt endgültig durchsetzen, „dann könnte nichts irriger sein als die Behauptung, die Zukunft gehöre dem demokratischen Kapitalismus“, schreibt der Liberale John Gray. „Das ist den weitsichtigeren unter den neoliberalen Denkern, die den freien Markt zu einer weltweiten Einrichtung machen wollten, durchaus bewusst“, fügt er gleich hinzu.... > Er wusste sehr wohl, wovon er sprach, gehörte er doch zu denjenigen, die einst Margaret Thatcher beraten haben. Was aus der westlichen Demokratie wirklich geworden ist, lässt sich aus der Aussage des bekannten europäischen Politikers Jean-Claude Juncker unschwer entnehmen:

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ ... >

Mit dem „Geschrei“ meint man das Geschrei der Bevölkerungsschichten, die in der sozialen Pyramide unten stehen. Solche Entscheidungen, welche die schwachen oder schwächeren Teile der Bevölkerung schmerzhaft treffen, werden von den Vertretern des Volkes, also des formalen Souveräns, als mutig bezeichnet. Es ist heute die größte Ehre und der ganze Stolz der Politiker den Schwächsten einen Strick zu drehen.

Um eventuelle Zweifel auszuschließen, soll noch bemerkt werden, dass der eben zitierte Juncker seit 2005 der Vorsitzende der Euro-Gruppe ist. Das ist ein Gremium der Europäischen Union, in dem die Staaten der Eurozone ihre Steuer- und Wirtschaftspolitik „koordinieren“ und über die Einhaltung des Euro-Stabilitätspaktes wachen, um das Funktionieren der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion zu gestalten. Dazu kontrolliert die Euro-Gruppe die Haushaltspolitik und die öffentlichen Finanzen der Euro-Länder. Juncker war auch ein aussichtsreicher Kandidat für den Posten des Präsidenten des Europäischen Rates.

Man spricht heute mit Recht vom postdemokratischen Zeitalter, aber auch von der „marktkonformen“ Demokratie. Es spricht aber wenig davon, dass dies was Neues ist. Der Ökonom des allgemeinen ökonomischen Gleichgewichts Vilfredo Pareto (1848-1923), der auch Soziologe war, bezeichnete schon vor einem Jahrhundert die parlamentarischen Demokratien als verkappte „plutokratische Demagogien“, in denen die herrschenden Klassen mit List, Betrug und Berechnung ihre Macht aufrechterhalten. Aber ob neu oder nicht so ganz neu, die heutige „Demokratie“ hat recht wenig damit zu tun, was sich Locke und Montesquieu, sowie Spinoza vor ihnen, als neue Ordnung vorgestellt haben. Ihr ordnungstheoretischer Ansatz beruhte auf dem Prinzip der Regelung, die real existierende kapitalistische Demokratie führte aber zurück zum vormodernen Ansatz, der auf dem Prinzip der Steuerung beruht. Wir haben diese beiden Prinzipien der Lenkung der Systeme ab und zu erwähnt, ohne etwas mehr darüber zu sagen, was sie bedeuten und worin sie sich unterscheiden. Das genau zu erklären haben wir jetzt vor, um dann endgültig auf die ökonomischen Themen - welche der Leser in diesem thematischen Schwerpunkt auch erwartet hat - überzugehen.

 
 
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