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       Die Lüge von der leistungsgerechten Einkommensverteilung auf dem Markt
     Das Wichtigste zu Eigentum und Gerechtigkeit - kurz gefasst
           Ein Gastartikel
 
 
Was ist Gerechtigkeit? Keine andere Frage ist so leidenschaftlich erörtert, für keine andere Frage so viel kostbares Blut, so viel bittere Tränen vergossen worden, über keine andere Frage haben die erlauchtesten Geister - von Platon bis Kant - so tief gegrübelt. Und doch ist diese Frage heute so unbeantwortet wie je. Vielleicht, weil es eine jener Fragen ist, für die die resignierte Weisheit gilt, daß der Mensch nie eine endgültige Antwort findet, sondern nur suchen kann, besser zu fragen.
 
  Hans Kelsen, österreichischer Rechtswissenschaftler    
 
Es ist offensichtlich: Wenn die Gesellschaft nicht die Menschenwürde und andere unveräußerliche humanitäre Werte aufs Spiel setzen will, muss der Staat gerade denen, die ihn missbraucht haben oder Pech hatten, am Ende wieder unter die Arme greifen. Weil der perfekte liberale Mensch genauso wenig existiert wie der perfekte sozialistische, ist der reine Neoliberalismus eine nette Idee, taugt aber nicht für die reale Welt.
 
  Heiner Flassbeck, deutscher Ökonom und ehemaliger Staatssekretär des deutschen Finanzministeriums    

Die Weltsicht des Neoliberalismus lässt sich im Wesentlichen sehr kurz zusammenfassen: Wenn es Eigentum gibt, dann sorgen die Menschen durch eigennütziges Handeln dafür, dass es alle gut haben. Die Verteilung die sich daraus ergibt ist auch gerecht und man darf daran nichts mehr ändern. Wir haben schon gesehen, dass diese schlichte Weltsicht nicht stimmen kann.

Was können wir vorweg zur neoliberalen Propaganda für Eigentum, Eigennutz und Eigenverantwortung sagen? Der Trick dabei ist simpel, aber effektiv. Man redet nur von den Vorteilen dieser Dinge und davon wo sie nützlich sind. Ihre Nachteile und die Bereiche, in denen sie nutzlos sind, lässt man unter den Tisch fallen. Bildlich gesprochen: Die Propagandisten zeigen uns nur eine Seite der Medaille und bestreiten, dass es eine andere überhaupt gibt. Wer sich dennoch traut, das zu sagen, dem unterstellen sie sofort die Absicht, Eigentum, Eigennutz und Eigenverantwortung komplett abschaffen und die Bürger entmündigen zu wollen. Der Sozialismusvorwurf ist seit neuestem auch wieder salonfähig geworden.

Uns geht es aber hier und jetzt nicht um meinungsbeeinflussende Kampagnen. Wir einmal ganz unvoreingenommen die grundlegenden Begriffe und Argumentationen des Neoliberalismus unter die Lupe nehmen. Fangen wir mit Eigentum und Eigennutz an. Dabei benutzen wir das Wort Eigentum im Sinne von privatem Eigentum.

Eigentum und Eigennutz als zweischneidiges Schwert

Zuerst muss man den Begriff des Eigentums deutlich vom Begriff des Besitzes abgrenzen. So etwas wie Besitz findet man schon bei Tieren. Sie besetzen Territorien oder legen Vorräte an. Allerdings haben sie außer ihrer eigenen Konkurrenzstärke keine Möglichkeit, sich gegen Verlust zu wehren. Gelingt es ihnen nicht, ihr Territorium zu verteidigen oder räumt ein anderes Tier ihr Vorratslager aus, gibt es nichts, was ihnen Rückgabe oder Ersatz garantiert. Mit dem Eigentum ist es anders. Hier handelt es sich um einen rechtlichen Begriff, der besagt, dass dem rechtmäßigen Eigentümer sein Besitz nicht (bzw. nur in Ausnahmefällen) weggenommen werden darf. Geschieht dies doch, hat er Anspruch auf die Hilfe der Staatsgewalt, sein Eigentum zurückzuerhalten oder ersetzt zu bekommen. Es gilt also nicht das Recht des Stärkeren. Gegen eine Beschädigung seines Eigentums kann er sich schützen, indem er beispielsweise eine Versicherung abschließt. So gibt das Konstrukt des Eigentums jedem Menschen eine gewisse Sicherheit gegenüber den Unbilden des Lebens und Mitmenschen, die ihm übel mitspielen wollen. Das Eigentum hat aber - wie so viele andere Dinge auch - zwei Seiten.

Man kann sein Eigentum nämlich, um es bildlich auszudrücken, nicht nur zur Verteidigung, sondern auch zum Angriff einsetzen, und zwar gerade dann, wenn man viel mehr davon hat als die meisten anderen. Dies gilt für Unternehmen wie Privatpersonen. Es ist eine vielfach belegte Tatsache, dass Unternehmen denen es gelingt, ein Monopol aufzubauen, sich nicht mehr um Innovation und Originalität bemühen, sondern nur noch ihre marktbeherrschende Position unter Verwendung erpresserischer Methoden ausnutzen, um ihre Gewinne zu steigern. Doch es geht nicht nur um Monopole in bestimmten Branchen. Das Eigentum von Produktionsmitteln (Kapital) an sich stellt schon ein Monopol dar. Man kann hier von einem Klassenmonopol sprechen. Die Klasse der Kapitalbesitzer hat die Klasse der Lohnabhängigen auch meist gut im Griff, denn letztere müssen ihre Arbeitskraft verkaufen, um zu überleben, während erstere nicht verpflichtet sind, sie abzunehmen. So kann Eigentum als Waffe dienen, die man dem hungrigen Arbeiter auf die Brust setzt, um ihn zu Minimallöhnen für sich arbeiten zu lassen. Das einzige, was den Kapitalbesitzer sicher davon abhält, so zu handeln, ist die Knappheit der Arbeitskräfte. Wenn jemand die Möglichkeit hat, einfach bei jemand anderem zu arbeiten, weil dort auch Nachfrage nach seiner Arbeitskraft besteht, ist er nicht mehr so leicht erpressbar. Wir können also bestätigen, dass in dem geflügelten Wort „Konkurrenz belebt das Geschäft“ sogar mehrere wahre Kerne stecken. Zu den elementaren Bedingungen einer funktionierenden Marktwirtschaft gehört eben nicht nur die  Verfügungsgewalt über das Eigentum, sondern auch eine gesunde Konkurrenz der Kapitalbesitzer untereinander. Das kehren die Prediger von „Eigentum und Recht und Freiheit“ aber gerne unter den Teppich.

Was wir von ihnen erst recht niemals hören würden ist die Tatsache, dass nicht alle Bereiche des Lebens in einer marktwirtschaftlich ausgerichteten Gesellschaft zweckmäßigerweise in Privathand gehören. So nützlich es auch vielfach sein kann, ist das Gewinnstreben in manchen Bereichen völlig fehl am Platz. Ein Beispiel hierfür sind Krankenhäuser. Hier sollte es eigentlich darum gehen, sich so gut wie nur möglich um die Kranken zu kümmern und nicht darum, alles kostengünstig, effizient und gewinnmaximierend zu gestalten. Was dabei herauskommt, kann man seit einigen Jahren in den privatisierten Krankenhäusern beobachten.

Weiterhin ergibt Gemeineigentum dann Sinn, wenn ein Wettbewerb gar nicht möglich ist. Das ist bei den so genannten natürlichen Monopolen der Fall. Beispiele hierfür finden sich im Versorgungswesen. Wie sollte es auch gehen, dass eine große Zahl an Wettbewerbern eine große Zahl an Versorgungsleitungen, Straßen oder Bahnstrecken baut, aus denen der Kunde dann die beste Alternative wählt? Das hat den Staat aber nicht davon abgehalten, Gemeineigentum in großem Stil zu verkaufen und anschließend verwundert und verärgert zu sein, warum die Strompreise dauernd steigen, die Versorgungskonzerne riesige Gewinne einfahren und die Vorstände sich obszöne Gehälter genehmigen.

Die Verteidiger des uneingeschränkten Privateigentums werden diese Auswüchse vielleicht gar nicht bestreiten. Sie werden möglicherweise sagen, der Staat dürfe sich trotzdem nicht einmischen und auf keinen Fall Eigentum verstaatlichen. Alles werde sich „langfristig“ auf wundersame Weise von selbst korrigieren. Diese Aussage gründet vor allem auf der Annahme eines Menschen, der gutherzig und klug genug ist, seine Verpflichtungen gegenüber der Allgemeinheit irgendwann selbst zu erkennen und freiwillig wahrzunehmen. In diese Richtung gehen auch die Aussagen des deutschen Philosophen Peter Sloterdijk, dessen Idee von der „Revolution der gebenden Hand“ heiß diskutiert wurde und wird. Was ist von solchen Vorstellungen zu halten?

Wohltätigkeit ist auch keine Lösung

Wie rücksichtslos und egoistisch der Mensch nun „wirklich“ ist, soll hier nicht diskutiert werden. Dazu werden wir später mehr sagen. Uns geht es hier nur um die Fragen, auf welches Denkmuster der eben vorgestellten Behauptung zugrunde liegt und welche empirischen Tatsachen uns dazu vorliegen.

Man könnte anmerken, dass es spiegelbildlich zur Ausbeutung von Menschen und Anhäufung von Reichtümern auch Wohltätigkeit gibt. Das ist in der Tat richtig. Es gibt reiche Menschen, die einen Teil ihres Reichtums - oft sind es beträchtliche Summen - darauf verwenden, anderen zu helfen. Doch Wohltätigkeit, neuerdings „Charity“ genannt, bietet keine Lösung der sozialen Probleme, die sich aus der Einkommens- und Vermögensverteilung ergeben.

Befürworter der Wohltätigkeit als Lösung der Verteilungsfragen akzeptieren den Reichtum wohltätiger Vermögender kritiklos. Dies impliziert aber, dass der Reichtum der einen mit der Armut der anderen nichts zu tun hat. Eine sehr seltsame Annahme, wenn man bedenkt, dass alle Menschen sich denselben Planeten teilen, auf dem alles mit allem in Verbindung steht. Es ist also möglich und passiert auch tatsächlich, dass ein Mensch durch sein Streben nach Reichtum andere arm macht.

Der wohltätige Reiche kann dann ganz allein entscheiden, wie viel seines Reichtums er abgibt. Der nicht wohltätige Reiche dagegen kann sich jederzeit darauf berufen, es bestünde für ihn keinerlei Verpflichtung, etwas von seinem „hart erarbeiteten“ Vermögen abzugeben. Man kann sich zudem auch nicht darauf verlassen, dass die wohltätigen Reichen sowohl über Höhe als auch Einsatzort ihrer Spenden richtig entscheiden würden. Denn wie wir gezeigt haben geht Reichtum nicht unbedingt mit einer hohen Kompetenz in wirtschaftlichen und sozialen Fragen einher. Entgegen der Annahme der Wohltätigkeitsutopisten versteht der Reiche die Welt auch nicht besser als der normale Bürger. Die Wohltätigkeit wird also höchstwahrscheinlich nie zu einer funktionierenden Lösung der Verteilungsprobleme führen.

Diese Betrachtungen mögen eher theoretisch und abstrakt anmuten. Wie sieht nun die Wirklichkeit aus in Ländern, in denen der Ausgleich der ökonomischen Ungleichheit den Reichen weitestgehend selbst überlassen bleibt? Nicht besonders gut.

„In Brasilien müssen sich viele Superreiche Hubschrauber anschaffen, um ihre Kinder zur Schule bringen zu können, weil der Weg über Straßen selbst in gepanzerten Limousinen zu gefährlich ist. In den USA müssen sich die Reichen an vielen Orten Gettos mit eigenen Bewachern bauen, um in Ruhe ihren Reichtum genießen zu können. An anderen von den Wohlhabenden bevorzugten Plätzen gibt es unsichtbare, aber wirkungsvoll über die Preise der verfügbaren Güter gezogene Grenzen, die die Armen daran hindern, den Reichtum der Nation an von der Natur gegebenen Schätzen zu genießen.“ ... >

Angesichts dessen ist es höchst naiv darauf zu hoffen, dass die Menschen, die es schon so weit haben kommen lassen, es sich irgendwann doch noch anders überlegen werden.

Bevor wir weiter auf die Problematik der Verteilung eingehen, sollten wir uns an dieser Stelle bewusst machen, wann solche Fragen besonders intensiv diskutiert werden. Dies ist nämlich vor allem dann der Fall, wenn es vielen Menschen schlecht geht. Hier liegt aber das wesentliche Problem, das meist übersehen wird.

Konjunktur und Wachstum sind wichtiger als Verteilungsfragen

Denn selbst eine allgemein akzeptierte und bewährte Weise der Verteilung versagt, wenn es zu wenig zu verteilen gibt. Genau das ist der entscheidende, schwere Mangel der Marktwirtschaft. Überlässt man sie sich selbst, bricht sie früher oder später unausweichlich zusammen und bringt der großen Mehrheit der Menschen Mangel und Not, was regelmäßig zu Kriegen mit anschließendem Neuaufbau führt, bis es nach diesem Muster wieder von vorn losgeht. Bisher dauerten die Phasen der Prosperität niemals lange genug, um Arbeitslosigkeit und Armut vollständig zu überwinden. Daher hat die Behebung der mangelhaften Funktion der Marktwirtschaft Priorität vor grundsätzlichen Verteilungsfragen.

Die allermeisten Diskussionen über diese Thematik landen leider sehr schnell bei der Frage der Gerechtigkeit. Diese wird allgemein hoch geschätzt, doch jeder stellt sich darunter etwas anderes vor. Es ist gar nicht überspitzt formuliert zu sagen, dass den Menschen jeder Zustand gerecht erscheint, der ihnen einen Vorteil verschafft und alles andere ungerecht. Der Begriff der Gerechtigkeit taugt also weder für den alltäglichen Gebrauch noch ist er nützlich für die Formulierung praktischer Lösungen. Nicht ohne Grund ist es nicht die Aufgabe der Gerichte für Gerechtigkeit zu sorgen, sondern für die Einhaltung der Gesetze. Diese wiederum sind nichts Anderes als eine Sammlung von Spielregeln, deren Einhaltung das Zusammenleben der Menschen zum größtmöglichen Nutzen aller gestalten soll. Für die Fragen der Verteilung heißt das, dass es in der Praxis nicht darum geht, für eine gerechte Verteilung zu sorgen, sondern für eine rechtmäßige.

Damit ist aber immer noch nichts darüber gesagt, worauf es bei der Verteilung des Volkseinkommens ankommt. Dies ist einfach zu beantworten, aber funktionierende praktische Lösungen sind schwer zu finden und meist noch schwerer umzusetzen. Darüber wird an anderer Stelle dieser Website mehr gesagt. An dieser Stelle ist es ausreichend zu sagen, dass die Art und Weise der Verteilung ausschließlich nach den Ergebnissen zu beurteilen ist, die sie erbringt. Wie diese wiederum aussehen sollen, darüber muss die Gesellschaft einen Konsens finden. Hierbei darf sie nur nicht den Fehler machen, den Markt für eine neutrale Instanz zu halten, an deren Verteilung man im Nachhinein nichts mehr korrigieren darf. Der Markt ist eine Erfindung des Menschen, der bestimmte Wertvorstellungen zugrunde liegen wie alle anderen Institutionen auch. Egal zu welchen Lösungen man kommt, die Menschheit muss die Verantwortung für sich selbst stets selber tragen.

 
 
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