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  Vergesst die soziale Marktwirtschaft der Nachkriegszeit!
  Der Sozialismus der noch jungen CDU. War da was?
 
 
Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.
 
  Erster Bundeskanzler der BRD, rheinischer Katholik und Antikommunist Konrad Adenauer    

Alle Deutsche kennen das Leitmotiv von Ludwig Erhard, dem Vater der Sozialen Marktwirtschaft: Wohlstand für alle. Wer war aber dieser Mensch, auf den die CDU und CSU so stolz sind? Wie haben sich seine ökonomischen Vorstellungen und Überzeugungen herausgebildet?

Ludwig Erhard wäre vermutlich für immer ein Praktiker bzw. Geschäftsführer des elterlichen Betriebes geblieben, wenn der Betrieb in der Weltwirtschaftskrise - so wie viele andere kleine und mittelständische Unternehmen - nicht Pleite gegangen wäre (1928). Wenn er über die Wirtschaft sprach, wusste er also, wovon er redete, im Gegensatz zu den heutigen zahlreichen akademischen Schreiberlingen, die mit beiden Füßen fest in den Wolken stehen und ihre infantilen Fantasien den Politikern verkaufen. Nach diesem familiären Desaster arbeitete Ludwig Erhard bei mehreren ökonomischen Instituten. So wurde er zum Mitbegründer des Konzepts der Sozialen Marktwirtschaft und gilt als Vertreter des Ordoliberalismus, einer spezifisch deutschen Schule des Liberalismus, die im Wesentlichen von Walter Eucken geprägt ist. Und er engagierte sich auch politisch und wurde zu einem der beliebtesten Politiker. Dazu hat bestimmt auch sein Buch Wohlstand für alle (1957) wesentlich beigetragen, in dem er seine Vorstellungen allgemeinverständlich darlegte.

Nach Adenauers Rücktritt wurde Erhard am 16. Oktober 1963 zum Bundeskanzler gewählt. Ein junger Mensch, der heute so viel Lob über ihn hört und die Geschichte nicht kennt, könnte jetzt als selbstverständlich annehmen: Danach hat Ludwig Erhard als Kanzler lange und erfolgreich die Bundesrepublik regiert. Im Gegenteil. Seine Regierungszeit bezeichnet man übereinstimmend als „glücklos“. Über die Ursachen, warum er als Kanzler, offen gesagt scheiterte, ist man sich jedoch nicht so einig. Aber was auch immer man zu den relevanten Ursachen rechnen wird: fest steht, dass Erhard Probleme mit der eigenen Partei hatte, und zwar gar nicht geringe. Er fuhr zwar im Jahre 1965 den bis dahin zweitgrößten Wahlsieg in der Geschichte der Union ein, doch schon bei der Regierungsbildung konnte er seine Ansichten in der CDU/CSU nicht mehr durchsetzen. Die von ihm aufgestellte Konzeption einer „formierten Gesellschaft“ fand kaum Zustimmung. Bei dieser Konzeption ging es um eine „Reform der deutschen Demokratie“ (Düsseldorfer Rede, 31. 3.1965), mit dem Ziel, zu verhindern, dass die Interessenverbände die Wirtschaft und die Gesellschaft beherrschen. Erhard befürchtete, die Weimarer Verhältnisse könnten wieder zurückkehren, mit ...

    „ ... einer Wirtschaft, in der häufig unter der oft nur seichten Tünche des freien Wettbewerbs in Wahrheit das Diktat der straff organisierten Wirtschaftsmächte und -gruppen regierte, ohne klare Linie und größere Zielsetzung, nur geleitet von dem Jagen nach dem Augenblickserfolg.“

Aber als Erhard sein politisches Ziel erreichte, hatte die CDU die Angst vor der organisierten Macht der Wirtschaft schon nicht mehr. Erhard galt bei vielen als überholt - nicht mehr zeitgemäß. Folglich hat er den Laden hingeschmissen. Schon am 1. Dezember 1966 trat er als Kanzler zurück. Im Mai 1967 legte er auch den CDU-Vorsitz nieder. Parallelen mit Oscar Lafontaine lassen sich nicht übersehen. Auch dieser hatte zu dem großen Sieg der SPD im Jahre 1998 maßgeblich beigetragen. Als Finanz- und Wirtschaftsminister wollte auch er seine „veralteten“ Vorstellungen realisieren, die er im Wahlkampf propagierte, aber die „Modernisierer“ der SPD - die neuen Asozialen um Schröder herum - hatten etwas völlig anderes mit der Republik vor.

Wenn wir uns vergegenwärtigen, in welche Richtung sich die CDU und CSU seit ihrer Gründung nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelten und ihre aktuellen politischen Leitlinien mit dem vergleichen, was Erhard realisieren wollte, können wir uns schnell eine Erklärung ausdenken, warum die Union schon nach 3 Jahren die Nase voll von ihrem Kanzler hatte und warum sie ihn abgesägt hat. Erhard sah nämlich in der Soziale Marktwirtschaft eine Ordnung ...

    „ ... die immer weitere und breitere Schichten unseres Volkes zu Wohlstand zu führen vermag. Am Ausgangspunkt“ - dieser Ordnung, wie es Erhard in seinem Buch Wohlstand für alle erklärt - „stand der Wunsch, über eine breitgeschichtete Massenkaufkraft die alte konservative soziale Struktur endgültig zu überwinden. Diese überkommene Hierarchie war auf der einen Seite durch eine dünne Oberschicht, welche sich jeden Konsum leisten konnte, wie andererseits durch eine quantitativ sehr breite Unterschicht mit unzureichender Kaufkraft gekennzeichnet. Die Neugestaltung unserer Wirtschaftsordnung musste also die Voraussetzungen dafür schaffen, dass dieser einer fortschrittlichen Entwicklung entgegenstehende Zustand und damit zugleich auch endlich das Ressentiment zwischen 'arm' und 'reich' überwunden werden konnten. Ich habe keinerlei Anlaß, weder die materielle noch die sittliche Grundlage meiner Bemühungen mittlerweile zu verleugnen. Sie bestimmt heute wie damals mein Denken und Handeln.“

Diese neue Ordnung wollte Erhard nicht einmal kapitalistisch nennen. Er - wie zunächst auch die anderen Ordoliberalen – wies nach den schrecklichen Erfahrungen der Weltwirtschaftskrise den Glauben daran zurück, der Kapitalismus würde alle Versprechungen einlösen, wenn er wirklich so funktionierte, wie es sich die Vertreter der neoklassischen bzw. neoliberalen Theorie vorgestellt haben: etwa seine Zeitgenossen und Mitstreiter aus der Zeit der späten Weimarer Republik Mises, Hayek und Schumpeter. Zwischen dem Ordoliberalismus nach Erhards Verständnis und dem Neoliberalismus existierten in der Tat deutliche Unterschiede. Nehmen wir als Beispiel die Lohnhöhe. Nach der neoliberalen Auffassung würde „freie Lohnfindung“, also Lohnsenkung, für die ökonomische Dynamik und für mehr Beschäftigung sorgen. In einer Sozialen Marktwirtschaft, wie sie Erhard vorschwebte, sollte das Gegenteil gelten.

    „Wer meine Auffassung kennt, weiß, dass zu dieser Konzeption als wesentliches Element eine freizügige Lohnentwicklung gehört. Zum wiederholten Male habe ich darum erklärt, dass der oft geübte Widerstand der Arbeitgeber gegenüber Lohnerhöhungen (...) nicht in das System der Marktwirtschaft passt. Ein solcher Widerstand missachtet die Zielsetzung der Marktwirtschaft, so wie ich sie verstehe, sogar gröblich.“

Auch einiges mehr, was Erhard für richtig hielt, passte nicht zu dem, was die Neoliberalen für richtig hielten und halten. Diese hatten aber schon nicht einmal zwei Jahrzehnte nach dem Krieg die CDU unterwandert und ihre Vorstellungen in der Partei durchgesetzt. Erhard war nicht ihr Mann, und er musste gehen, egal wie. Mit ihm hat sich die Union von der „Sozialen Marktwirtschaft“ endgültig verabschiedet. Den Begriff selbst hat sie als Feigenblatt aber beibehalten. Genauso verfuhren in den folgenden Jahren auch die anderen ordoliberalen Ökonomen. Ihre Kritik am Kapitalismus blieb stets rein abstrakt und führte niemals zu praktischen Vorschlägen. Je mehr Zeit verging, desto mehr näherten sich die Ordoliberalen dem Neoliberalismus an und gingen letztendlich in ihm auf. Offensichtlich hatten sie ihre alten Überzeugungen, die Deutschland und den Rest der Welt direkt in die Große Depression führten, niemals wirklich abgelegt und die freundliche Fassade, die sie sich nach dem Krieg zugelegt hatten, über die Jahre wieder verfallen lassen. Dazu sagen wir an anderer Stelle mehr.

So wird heute immer noch oft und gern von der Sozialen Marktwirtschaft gesprochen, aber sozial bedeutet nicht mehr Wohlstand, sondern Arbeit für alle. Egal wie gefährlich, dreckig, schäbig, unwürdig, unsicher und unterbezahlt diese Arbeit sein mag. Hätten die Nazis den Ausdruck „Arbeit macht frei“ nicht kompromittiert, inhaltlich würde er am besten zu der heutigen „modernen“, also neoliberalen Auffassung einer Sozialen Marktwirtschaft passen. Folglich kann nicht verwundern, dass die heutigen „jungen Wilden“ der Erhard-Partei so weit gehen, dass sie die Gewerkschaften zur größten Gefahr für Deutschland erklären. CSU-Generalsekretär Markus Söder bezeichnete vor Kurzem die Gewerkschaften als „das eigentliche Standorthindernis für Deutschland“. Sollte es wirklich gelten, dass Arbeit über alles geht, dann haben wir mit der Marktwirtschaft die schlimmste sozialpolitische Alternative aller Zeiten gewählt.

Am liebsten würde man heute in der Union das Wort Wohlstand gar nicht in den Mund nehmen. Würde dieser Begriff nicht von der Ikone der CDU, von Ludwig Erhard, stammen, wäre er für die „modernen“ deutschen Konservativen nichts als höchster Populismus. Man spricht heute von „Chancen für alle“. Der Unterschied ist klar und eindeutig. Wenn sich jemand für Wohlstand für alle einsetzt, stellt er sich zum Ziel, von 100 Bürgern nahezu alle zum Wohlstand zu bringen. Wenn man sich für mehr Chancen einsetzt, sagt er nicht, wie viele dieser 100 Bürger dann zum Wohlstand gelangen sollten. Sollen es 10 sein? Oder vielleicht nur ein einziger? So wie bei Lottospielen? Chancen für alle bedeutet im Grunde, das Prinzip Wohlstand für alle auf den Kopf zu stellen. Seine wahre Botschaft ist: „Viele sind berufen, aber wenige sind auserwählt.“

Wenn man heute über Ludwig Erhard nachdenkt, taucht schnell die Frage auf, ob er vielleicht in der falschen Partei war? Ganz bestimmt nicht. Schauen wir uns an, wie die nach dem Zweiten Weltkrieg gegründete CDU über die Marktwirtschaft und den Kapitalismus gedacht hat:

   Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen. Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. Durch eine gemeinwirtschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht, dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äußeren Frieden sichert.
   Die neue Struktur der deutschen Wirtschaft muss davon ausgehen, dass die Zeit der unumschränkten Herrschaft des privaten Kapitalismus vorbei ist.
   [Bei den] Unternehmungen monopolartigen Charakters ... soll das machtverteilende Prinzip eingeführt werden, damit jede mit dem Gemeinwohl unverträgliche Beherrschung wesentlicher Wirtschaftszweige durch den Staat, Privatpersonen oder Gruppen ausgeschlossen wird.

Man kann sich heute in der Tat nur sehr schwer vorstellen, dass so etwas mit der CDU zu tun haben kann. Es ist aber so. Das Zitierte steht wörtlich im Ahlener Programm der CDU der britischen Zone vom 3. Februar 1947.

„Wären die Verfasser dieses Programms heute noch politisch aktiv“ - schreibt Ulrich Maurer, der Mitbegründer der sich von der „modernisierten“ SPD abgespalteten Partei die Linken - „könnte man sie gut und gern als Mitglieder einer neu aufgestellten vereinigten Linken begrüßen. Ganz offensichtlich ist der Verrat an fundamentalen Werten ... nicht allein eine Spezialität von SPD und Grünen. Alle diese Parteien waren auf ihrem ‚Marsch durch die Institutionen’ einem Prozess der gnadenlosen Systemanpassung unterworfen, in deren Verlauf sie eher zu Attrappen und schlechten Parodien dessen mutiert sind, was sie früher einmal waren.“

Konnte man aber von den Konservativen je ernsthaft erwarten, sie würden sich wirklich für Wohlstand einsetzen? Also für eine Solidarität und Fürsorge, die mehr bedeuten sollten als ein nötiges Minimum - ein Almosen - für die Bedürftigen? Welche Erfahrung hatte man mit den Konservativen während der Weimarer Zeit gemacht? Eine in der Tat sehr traurige. Sie waren rücksichtlose unsoziale Raudis - also Neoliberale. Das einzige, was in den Köpfen dieser Menschen herumgeisterte, waren die Gemeinheiten und Tricks, wie man die Bevölkerung noch mehr drangsaliert und ausbeutet: wie man Löhne und Sozialabgaben kürzt, Arbeitszeit verlängert, Kündigungsschutz lockert, ...

Aber! - würde jetzt ein wenig historisch beschlagener Leser sagen - so etwas wird doch als „modern“ bezeichnet. Dies alles seien Anforderungen der neuen Zeit! Gehöre doch dies alles zu den „nötigen und richtigen“ Reformen, um mit ihnen im Zeitalter der Globalisierung den Sozialstaat zu retten!

Da sieht man, wie unverschämt wir manipuliert und belogen werden - wie unsere „politisch Korrekten“ die Geschichte weitgehend nach eigener Vorstellung umgeformt haben. Nichts, aber gar nichts von dem, was heute als „neu“ gepriesen wird, ist neu! Was heute in den Leitartikeln zu lesen ist, stand alles schon in den Leitartikeln der Weimarer Zeit; was heute die Experten und Professoren sakrosankt als die höchste wissenschaftliche Vernunft predigen, haben sie schon damals gepredigt. Außerdem gehörte das alles schon zu den uralten Forderungen der Kapitalbesitzer und Reichen. Die Weimarer Politiker hatten dieses - man darf es doch bei Namen nennen - dumme Zeug konsequent und mit aller Härte in konkrete Maßnahmen umgesetzt mit bekanntem Ergebnis: Sie haben die deutsche Wirtschaft in wenigen Jahren gegen die Wand gefahren. Die Reformen der Weimarer Republik wurden zwar auch von der SPD mitgetragen, aber damals - anders als vor einigen Jahren - wurden sie von konservativen Politikern entworfen. Als dann diese vornehmen Schurken nicht weiter wussten wie, kam ihnen die perverse Idee in den Kopf, den primitiven Schurken zu überlassen, die schmutzige Arbeit für sie zu erledigen. Die Nazis sollten mit ihren brachialen Methoden die Linken und Gewerkschaften zerschlagen und die Arbeiterschaft in die Knie zwingen. Der teuflische Plan schlug aber fehl. Am Ende stand an der Grenze der Republik die Rote Armee. Nun waren die erschrockenen Konservativen bereit, alle Zugeständnisse zu machen, um die eigene Haut zu retten. Das ist in Kurzfassung das wahre Geheimnis, das sich hinter dem Rätsel, genannt Soziale Marktwirtschaft, verbirgt.

Wenn man sich der Ursachen und Beweggründe bewusst wird, welche die damaligen Konservativen zur Sozialen Marktwirtschaft führten, ist man von dem ganzen Vorhaben nicht besonders angetan. Trotzdem leisteten die konvertierten Konservativen eine vorzügliche Arbeit. Die Konsensgesellschaft und der bundesdeutsche Sozialstaat ist ihr Produkt. Die SPD hatte mit der Idee der Sozialen Marktwirtschaft nichts, aber gar nichts zu tun. Das erfolgreichste Gesellschaftsmodell aller Zeiten, die Idee von Versöhnung (Klassensolidarität) und Ausgleich (Subsidiarität), war primär die katholisch-christdemokratische Antwort auf das anfängliche Klassenkampfprinzip der Sozialdemokraten. Was aber aus der puren Angst entstanden ist, konnte freilich nicht lange Bestand haben. Das war Ludwig Erhards Pech. Er ist zur Macht gelangt, als der Kapitalismus schon so erstarkt war, dass er keine Menschen mit Überzeugungen, Visionen und schon gar nicht mit Idealen mehr nötig hatte. Als sich Ludwig Erhard für eine weit reichende Konzeption des sozialen Ausgleichs („formierte Gesellschaft“) einsetzte, hat seine Partei - vorerst noch heimlich - den Ausgleich schon aufgekündigt. Er wurde aber nicht brutal demontiert und öffentlich hingerichtet, wie es die Genossen mit Oskar Lafontaine getan haben, sondern wirklich clever zum Mythos umfunktioniert. In dieser Hinsicht lässt sich sein Schicksal durchaus mit dem von Ché Guevara vergleichen.

 

                                               

 

Als der Kommunismus auf Kuba gesiegt hat, sind die Revolutionäre, denen es ehrlich um die Änderung und Verbesserung der Welt ging, zur großen Gefahr für die neue Ordnung geworden. Die Russischen Erfahrung zeigte nämlich eindeutig, dass alles, was Marx geschrieben hat, praktisch untauglich ist - ein hochtrabendes akademisches Geschwätz. Wollte man trotzdem eine kommunistische Gesellschaft realisieren, musste man das Zepter den hart gesottenen Revolutionären überlassen, die bereit waren, alles beiseite zu schieben (und damit zu verraten), was Marx versprochen hat. Die unverbesserlichen Idealisten mussten verschwinden. Es sieht so aus, als ob Ché Guevara dies selber rechtzeitig begriffen hatte - und nicht auf „Säuberungen“ wartete - als er sich entschied, Kuba freiwillig zu verlassen. Seine Mission, die Kubanische Revolution fortzusetzen, ist bekanntlich fatal gescheitert und hat ihn das Leben gekostet. Aber gerade damit hat er dem Kommunismus Dienste erwiesen, zu denen er als Praktiker auf Kuba nie im Stande gewesen wäre. Er hat der kommunistischen Bewegung einen neuen Mythos geschenkt - also einen Ersatz für die Realität.

Ludwig Erhard musste für seine Vision nicht mit dem Leben bezahlen, sondern nur mit dem Verlust des politischen Einflusses. Noch schmerzhafter könnte für ihn sein, dass zu seinem späteren Ruhm nicht wenig jene beitragen, die ihn als Alibi für eine Praxis nützen, die weit weg von seinen Vorstellungen liegt. Wie konnte es dazu überhaupt kommen? Eine schwierige Frage. Aber das ist nicht das einzige Rätsel des deutschen Phänomens Soziale Marktwirtschaft. Genauso schwer lässt sich begreifen: wie konnte man im Land Ludwig Erhards und der anderen Ordoliberalen in wenigen Jahrzehnten den wilden Kapitalismus dermaßen wiederherstellen, wie es in keinem andren westlichen Land der Fall ist? Jede Erhebung der statistischen Daten in den OECD-Ländern bestätigt dies so offensichtlich, dass wir fast schon wieder von einem „deutschen Sonderweg“ sprechen können. Vermutlich war die deutsche Revolution von oben deshalb so erfolgreich, weil wir ein besonders diszipliniertes und obrigkeitshöriges Volk sind. Dies gehört zu unserem guten Ruf. Für ihn werden wir auch bewundert und beneidet und dies aus gutem Grund. Wenn nämlich ein diszipliniertes und obrigkeitshöriges Volk vernünftige und anständige Eliten hat, ist dies das Beste, was ihm geschehen kann. Aber es gilt auch umgekehrt. Wenn die Eliten eines solchen Volkes degenerieren, korrumpieren und verdummen, wie es in der letzten Zeit wieder einmal der Fall ist, führt es zur totalen Katastrophe. Wer eine andere Erklärung dafür hat, warum nirgendwo in Europa der Neoliberalismus so barbarisch wütet wie in Deutschland, soll sie uns unverzüglich verraten. (Den Blödsinn, dies alles wurde uns durch die Globalisierung aufgedrängt, sollte man aber lassen. Wenn dies stimmen würde, warum können sich z.B. all die David’s wie etwa Dänemark, Finnland oder Schweden gegen die Globalisierung wehren, während ein Goliat wie Deutschland dagegen „nichts tun kann“.)

Wer unsere Geschichte nicht völlig vergessen hat, fragt sich besorgt: Wer bringt unsere Macht- und Wirtschaftseliten, diese neuen Asozialen, zur Vernunft, bevor sie unser Land wieder einmal gegen die Wand fahren. Für den Anfang wäre nicht schlecht, wenn man die so genannten Volksparteien, die zu den Parteien gegen das Volk mutiert haben, nicht wählen würde und sie als Mitglieder verlässt, und zwar nicht klammheimlich, sondern mit ausgestellter Rechnung. So wie etwa Heider Heydrich. Hier ein kurzer Ausschnitt aus seinem offenen Brief von 18.09.2006 

   
 Heider Heydrich
 Offener Brief
 Mein Austritt aus der CSU

Sehr geehrter Herr Dr. Stoiber,

... Aus meiner Sicht hat sich die CSU zwischenzeitlich zu einer reinen Neo-Liberalen Partei entwickelt, der es meilenweit an sozialer Kompetenz fehlt. Es gibt zwischenzeitlich keinen Politiker mehr in der CSU, der sich in glaubwürdiger Form den sozialen Problemen der breiten Schicht der Arbeitnehmer annimmt. ...

...Die eiskalte Neo-Liberale Wirtschaftspolitik der CSU beruht überwiegend darauf, die Lohnnebenkosten zu senken, den Kündigungsschutz aufzuweichen und damit den Unternehmern zu höheren Gewinnen zu verhelfen. Dass die Senkung der Lohnnebenkosten keine Arbeitsplätze schafft, wird seit 15 Jahren stupide ignoriert. Für den Arbeitnehmer gibt es in der CSU keine Lobby mehr.

 
   

Bei den Wahlen nimmt man es nicht so ganz genau mit der Wahrheit. Man kann also auch etwas versprechen, was man sonst nie machen würde - wenn man sich davon mehr Stimmen erhofft. So sah z.B. ein Wahlplakat der CDU in Berlin 1946 so aus.

   
 
   
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